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| Sehr geehrte Damen und Herren,
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| unser Landesamt für Verfassungsschutz steht als Frühwarnsystem unserer Demokratie insbesondere auch Kommunen mit seiner Expertise beratend zur Verfügung. Aktuell weist das Landesamt für Verfassungsschutz auf die islamistische Gruppierung „Realität Islam“ und deren neue Kampagne „#meetRI“ hin.
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Die Kampagne zielt darauf ab, Muslime mit islamistischen Auffassungen miteinander in Kontakt zu bringen. Im Rahmen dieser Kampagne könnte es zu Versuchen kommen, Hallen oder andere Räumlichkeiten in Kommunen anzumieten. Wenn Sie Auffälligkeiten zum Beispiel im Zusammenhang mit Anmietungen Ihrer städtischen Räumlichkeiten wahrnehmen, wenden Sie sich bitte an das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und nehmen deren Beratung an. Weitere Informationen zur Kampagne „#meetRI“ finden Sie hier.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Beuth
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| Mit KOMPASS das Sicherheitsgefühl stärken
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Bei der Frühjahrskonferenz des Hessischen Innenministeriums zum Thema „Sicherheitsgefühl stärken“ am vergangenen Donnerstag, 16. Mai 2019, wurden erste Ergebnisse aus den Bürgerbefragungen vorgestellt, die im Rahmen der kommunalen Sicherheitsinitiative KOMPASS durchgeführt wurden. Das Mittel der Bürgerbefragungen hat sich als sinnvolle Ergänzung zum objektiven Sicherheitslagebild der Polizei erwiesen. Im Rahmen des KOMPASS-Programms wird deshalb diese Bürgerbeteiligung zur Ermittlung des subjektiven Sicherheitsgefühls weiter ausgebaut, um vor Ort gezielt Maßnahmen entwickeln zu können, die auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch einzelne Präventionsmaßnahmen wie etwa die Seniorenprävention werden weiter gezielt gestärkt. Ebenso unterstützt die Polizei Kommunen beratend bei städtebaulichen Maßnahmen, damit von Anfang an bereits auch Sicherheitsaspekte in die Planungen miteinfließen können.
Mittlerweile nehmen bereits über 40 hessische Kommunen an KOMPASS teil. Wenn auch Ihre Kommune sich für mehr Sicherheit vor Ort einsetzen möchte, wenden Sie sich gerne an die Geschäftsstelle im Landeskriminalamt unter 0611 – 83-1300 und kompass.hlka@polizei.hessen.de.
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Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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